Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von Streaming Berlin aka Andreas Hartmann Media, Weserstr. 172, 12045 Berlin
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit den Kunden von Streaming Berlin in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Auch wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird, gelten die Geschäftsbedingungen bei allen späteren Vertragsabschlüssen. Die Vertragssprache ist deutsch und es gilt deutsches Recht.
b) Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote von Streaming Berlin sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsschluss entsteht durch Annahme des individuell erstellten Angebots von Streaming Berlin und der anschließenden schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Rechtswirksamkeit bedarf der schriftlichen Form per Briefpost, E-Mail oder Fax. Streaming Berlin ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung von Geschäftsbedingungen innerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Verhältnis wesentlich gestört ist. Eine solche Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl der Kunde als auch Streaming Berlin das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
c) Haftung von Streaming Berlin
Für vorsätzlichen Pflichtverletzung von Streaming Berlin, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Streaming Berlin unbegrenzt. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Streaming Berlin, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Streaming Berlin begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Auch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
d) Reisekosten
Reisekosten und Spesen, die Streaming Berlin im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages entstehen, sind vom Kunden gesondert zu erstatten.
e) Urheberrecht und Nutzungsrechte
Streaming Berlin hat an seinen erstellten Werken (z.B. Konzepte, Entwürfen, künstlerische oder technische Zeichnungen, Grafiken, Textteile, Lichtbildwerke oder Lichtbilder, Datensammlungen usw.) das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Streaming Berlin verpflichtet sich dem Kunden einfache Nutzungsrechte am Dienstleistungsprodukt/Werk zum vereinbarten Zweck einzuräumen, die mit der Erbringung der Leistung erwachsen. Der Kunde erwirbt zu keinem Zeitpunkt Eigentums- oder Urheberrechte. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet genannte Werke an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten. Soweit Streaming Berlin einen Copyright-Hinweis/Urhebervermerk an seinen Arbeiten angebracht hat, darf dieser ohne Zustimmung nicht entfernt oder verändert werden. Eine Übertragung weiterer Nutzungsrechte muss schriftlich separat mit Streaming Berlin vereinbart werden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € an Streaming Berlin zu bezahlen. Das Recht von Streaming Berlin, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
f) Kundendaten
Streaming Berlin speichert die Daten des Kunden (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz). g) Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
§ 2 Service & Dienstleistungen
a) Leistungsbeschreibung
Das Leistungsspektrum von Streaming Berlin umfasst die Planung, den Aufbau, die Betreuung, den Abbau und die Nachbereitung von Videoproduktionen und Livestream Veranstaltungen, wie Events, Kongressen und Konzerten. Streaming Berlin ist berechtigt den Vertrag oder Teile vom Vertrag durch Dritte erfüllen zu lassen.
b) Liefer- Leistungsverzögerungen & Rücktritt
In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen Ereignissen, die Streaming Berlin nicht zu vertreten hat und die Streaming Berlin eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen (z.B. Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie) sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung oder Leistung seitens der Zulieferer von Streaming Berlin (rechtzeitige Beauftragung derselben vorausgesetzt), entbindet sich Streaming Berlin von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag bzw. berechtigen Streaming Berlin die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Rücktritt vom Vertrag, aus genannten Gründen, verpflichtet sich Streaming Berlin den Kunden unverzüglich zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
c) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt Streaming Berlin die Leistungen innerhalb des im Angebot aufgeführten Einsatzzeitraumes.
d) Änderungsvorbehalt
Streaming Berlin behält sich vor, im Rahmen von Werkleistungen anderes als das mit dem Kunden vereinbarte Equipment zu verwenden, sofern dem nicht berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen und deshalb die Verwendung anderen Equipments für den Kunden unzumutbar ist.
§ 3 Zahlung & Preise
a) Allgemeines
Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen, insbesondere aufgrund von Änderungswünschen des Kunden, werden gesondert berechnet. Streaming Berlin ist berechtigt, Teilleistungen und Teillieferungen gesondert abzurechnen. Bei Vertragsvolumina über 3.000,00 € netto ist Streaming Berlin berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 100 % zu verlangen. Streaming Berlin ist nicht verpflichtet, vor Eingang der Anzahlung Leistungen zu erbringen oder auch nur leistungsvorbereitende Maßnahmen zu treffen.
b) Umsatzsteuer
Soweit nicht ausdrücklich anderes angegeben ist, verstehen sich sämtliche Preise von Streaming Berlin exklusive Umsatzsteuer. Sollte Streaming Berlin einen Umsatz irrtümlich als nicht steuerbar bzw. steuerfrei behandeln, obwohl der Umsatz der Umsatzsteuer unterliegt, kann er die tatsächlich anfallende Umsatzsteuer auch nachträglich vom Kunden verlangen, sobald von ihm hierüber eine berichtigte Rechnung ausgestellt worden ist.
c) Rücktritt von bestellten Dienstleistungen
1. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 14 Tagen vor Veranstaltungs- oder Installationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 25% der vereinbarten Gebühren zu zahlen.
2. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 4 Tagen vor Veranstaltungs- oder lnstallationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 60% der vereinbarten Gebühren zu zahlen.
3. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 48 Stunden vor Veranstaltungs- oder lnstallationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 90% der vereinbarten Gebühren zu zahlen. In Fällen höherer Gewalt (z.B. Absage aufgrund v. Corona-Maßnahmen) und bei sonstigen Ereignissen, die der Kunde/Auftraggeber nicht zu vertreten hat, entfällt die Berechtigung an genannten Stornogebühren.
d) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Streaming Berlin eingeht, es sei denn, es sind gesonderte Zahlungskonditionen schriftlich vereinbart worden. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden kann Streaming Berlin ohne besonderen Nachweis, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung stellen. Sonstige Schadensersatzansprüche von Streaming Berlin bleiben unberührt.
§ 4 Verantwortlichkeit und Mitwirkungspflichten des Kunden
a) Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Streaming Berlin die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Für die Sicherung übersandter Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Streaming Berlin kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernommen wird. Der Kunde stellt sämtliche notwendigen Informationen rechtzeitig vor Erbringung der Leistungen durch Streaming Berlin zur Verfügung. Insbesondere informiert der Kunde über Anfahrtswege, Eigenheiten der Veranstaltung oder Produktion sowie alle technischen Anforderungen und Voraussetzungen. Der Kunde steht dafür ein, dass die notwendigen Energieanschlüsse entsprechend der von Streaming Berlin vorgegebenen Anzahl und Spezifikation rechtzeitig zur Verfügung stehen. Der Kunde stellt einen sicheren Zugang für die Mitarbeiter von Streaming Berlin zum Produktionsort sicher und garantiert die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften. Für die gesamte Dauer des Vertrages stellt der Kunde einen Ansprechpartner zur Verfügung der entscheidungsbefugt ist. Die Sicherung des von Streaming Berlin zur Verfügung gestellten Equipments, gleichgültig ob im Rahmen von Miet-, Dienst- oder Werkverträgen, obliegt dem Kunden. Er stellt das notwendige Sicherungspersonal einschließlich erforderlicher Nachtwachen. Bei auswärtigen Produktionen (mehr als 100 km Entfernung zum Sitz von Streaming Berlin) hat der Kunde die Kosten für angemessene Unterkünfte des Personals Sorge zu tragen. Erfolgt keine Verpflegung des Personals, steht Streaming Berlin das Recht zu, eine Verpflegungspauschale in Höhe von 30,00 € netto pro Person pro Tag zusätzlich zu berechnen.
b) Versicherung
Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Produktion oder Mietsache verbundene Risiko ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist Streaming Berlin auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übernimmt Streaming Berlin die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.
Stand 01.12.2021